»CHANGE-PROZESSE MUSS MAN
GANZHEITLICH DENKEN«

Warum ist Digitalisierung im Föderalismus so komplex? Und was erwarten Bürger von Verwaltungsportalen? Im Gespräch mit Prof. Dr. Jörn von Lucke, Lehrstuhlinhaber für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen.

Herr Prof. von Lucke, worauf kommt es an, damit Verwaltung innovativ sein kann?

Wir haben hier mit der Digitalisierung eine Generationenaufgabe vor uns. Wichtig ist, dass es in der Verwaltung eben nicht nur Strukturen für die Erledigung des bestehenden Geschäfts gibt. Verwaltung braucht auch Innovationsteams, die sich mit neuen Entwicklungen auseinandersetzen dürfen, Relevantes sichten, prüfen, was in der Breite umsetzbar ist – und dafür über die entsprechenden Haushaltsmittel verfügen. Auch die Entscheider müssen in diese Innovationsteams eingebunden werden.

Was ist die Herausforderung von Change-Prozessen in der Verwaltung?

Wichtig ist: Diese Change-Prozesse bei Innovationen betreffen nicht nur die IT, sondern müssen viel ganzheitlicher gedacht werden. Besonderheiten in der Verwaltung sind zum Beispiel, dass es hier viele Juristinnen und Juristen in Führungspositionen gibt, die von ihrer Ausbildung her immer mögliche Risiken identifizieren und Veränderungen kritisch prüfen. Oft ist es auch eine Herausforderung, qualifiziertes Personal zu gewinnen und die Finanzierung größerer Vorhaben zu sichern. Zudem ist die Verwaltung ein Umfeld, das von Stabilität geprägt ist. Gerade in der Finanz- und Steuerverwaltung ist es von großer Bedeutung, dass die Kernprozesse immer funktionieren und Steuern erhoben werden können.

Warum ist die Digitalisierung im Föderalismus so komplex?

Die Digitalisierung lässt sich auf allen föderalen Ebenen denken und politisch gestalten. Und der Föderalismus lebt grundsätzlich vom Wettbewerb um die besten Ideen. Manchmal ist es trotzdem sinnvoll, sich den größeren Herausforderungen gemeinsam zu widmen, und die Kosten dafür fair zu teilen. Hier kann KONSENS gerade mit Blick auf seine Geschichte ein Modell sein. In den vergangenen Jahrzehnten hat man sich in Deutschland bewusst gegen eine zentrale Steuer-IT entschieden; später haben sich Bund und Länder zurecht auch dagegen entschieden, die Entwicklung in die Privatwirtschaft auszulagern, um nicht in fatale Abhängigkeiten zu geraten. Eine Zusammenarbeit im föderalen Mehrebenensystem ist aber auch nicht trivial.

Was muss ein E-Government-Portal leisten?

Ein solches Portal sollte die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen über die zuständigen Stellen und über die Verwaltungsleistungen informieren, sie entweder dorthin weiterleiten oder nach Möglichkeit diese Angebote auch komplett abwickeln. Idealtypisch gäbe es dafür in einem Staat ein einziges Portal. Im gelebten Föderalismus besitzt aber jede Gebietskörperschaft ihr eigenes Portal. Auch die Steuer- und Finanzverwaltung hat ja mit ELSTER ihr eigenes Angebot. Die Herausforderung ist jetzt, die bestehenden Verwaltungsportale in einen intelligenten Portalverbund, ein Servicecluster, zu integrieren. Dann wäre aus Bürgersicht das Portal des Einstiegs zweitrangig, da ich von jedem Portal im Verbund auf das gesamte Angebot der Verwaltung zugreifen kann. Langfristige Aufgabe des Onlinezugangsgesetzes wird es sein, die digitale Zukunft des Vertriebs von Verwaltungsdienstleistungen für den öffentlichen Sektor über alle Ebenen und alle Vertriebskanäle hinweg zu organisieren.

Kann ELSTER Vorreiter in puncto E-Government sein?

ELSTER ist sicherlich in vielen Punkten in Deutschland ein Vorreiter. Im Alltag hat sich zum Beispiel die Auslagerung von Aktivitäten auf die Steuerzahler bewährt, etwa das Online-Ausfüllen der Formulare, inklusive der automatischen Plausibilitätsprüfung. Das erleichtert die Arbeit in der Sachbearbeitung der Finanzämter enorm. Bewährt haben sich auch datenbasierte Risikoanalysen. Verbesserungspotentiale sehe ich noch bei der elektronischen Zustellung von Bescheiden. Solche Ansätze sind oft das Ergebnis langer Umsetzungen und mit Blick auf das Digitalisierungsprogramm von Bund und Ländern sehr wertvoll. Ich erwarte sogar, dass KONSENS im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes in bestimmten Bereichen den Lead übernehmen wird, um im Rahmen des Digitalisierungsprogramms weitere Steuer-, Finanz- und Zollerhebungsprozesse zu optimieren und in nutzerzentrierte Lösungen zu überführen.

Was erwarten Bürgerinnen und Bürger von Verwaltungsportalen?

Sie erwarten Verwaltungsleistungen aus einer Hand: One-Stop-Government. Sie wollen ein einziges Mal zu ihrem Anliegen Kontakt mit der Verwaltung haben, ihre erforderlichen Daten einmal hinterlegen und dann das Ergebnis als Bescheid rechtskonform zurückbekommen. Ein No-Stop-Government, bei dem der Bürger sich nicht mehr persönlich bemerkbar machen muss, sollte hingegen nur auf Wunsch und freiwilliger Basis umgesetzt werden. Bei Straftaten müssen Ermittler von sich aus vorgehen und zugreifen können. Aber wenn ohne Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger alle Prozesse proaktiv angestoßen werden, ginge mir das doch zu sehr in Richtung Überwachungsstaat. Gegen Proaktivität an sich ist wenig einzuwenden. Bürger sollten dazu nur vorher ihre Zustimmung geben. Tradition hat dies. Früher hat die Steuerverwaltung ja auch nur die Formulare an Steuerzahler verschickt, die diese im Vorjahr verwendet haben.

Was haben Bürgerinnen und Bürger von einer vollständigen Digitalisierung von Staat und Verwaltung zu erwarten?

Sie erwarten, dass der Staat mit den Methoden der Digitalisierung umgehen kann und dass er die Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sparsam erbringt. Weiterentwicklungen werden stärker Social Media nutzen und in den Bereichen Big Data und intelligente Vernetzung neuartige Lösungen eröffnen. Vor allem Sensoren, smarte Objekte und cyberphysische Systeme, zum Beispiel in smarten Städten, werden der Finanz- und Steuerverwaltung ganz neue Möglichkeiten eröffnen. In der Industrie nennt man dies „Industrie 4.0“ und sieht eine weitere industrielle Revolution mit durchaus disruptiven Wirkungen auf uns zukommen. Wichtig ist, dass alle geeigneten Innovationen rechtsstaats- und gesetzeskonform umgesetzt werden.


Prof. Jörn von Lucke ist studierter Wirtschaftsinformatiker und promovierter Verwaltungswissenschaftler. Seine Habilitationsschrift verfasste er über Hochleistungsportale der deutschen Verwaltung. Er arbeitete unter anderem beim Bundesverwaltungsamt und am Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS). 2009 übernahm von Lucke den Lehrstuhl für Verwaltungs‐ und Wirtschaftsinformatik an der Zeppelin‐Universität Friedrichshafen. Seit 2014 ist er zudem Leiter des The Open Government Institute (TOGI). [Foto: privat]